AGB / Lieferbedingungen

AGB von Eis-Service.de

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AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen von Eis-Service.de / Procardis GmbH & Co. KG / Stand Oktober 2014

1.Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Eis Service.de bzw. Procardis GmbH & Co. KG.

(2)Alle Lieferungen und Leistungen von Eis-Service.de erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von CC, die dem Inhalt der nachfolgenden Bedingungen nicht entsprechen, bedürfen der Schriftform.

(3) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eis-Service.de als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass hierfür ein konkreter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.

(4) Alle Angebote von Eis-Service.de sind freibleibend und unverbindlich.

2.Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt auf Bestellung des Kunden und entsprechende Bestätigung durch Eis-Service.de oder durch Auslieferung oder Übergabe der bestellten Ware zustande. Die Bestellung des Kunden kann mündlich vor Ort, telefonisch, schriftlich per Brief oder Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Bestätigung der Bestellung kann schriftlich per Brief oder Fax oder per E-Mail erfolgen. Handelt es sich bei der bestellten Ware um Spirituosen und ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so behält sich Eis-Service.de vor, die bestellte Ware nur dann an den Kunden zu übergeben, wenn dieser durch Vorlage eines gültigen Personalausweises seine Volljährigkeit nachweist.

(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsleitung von Eis-Service.de schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für die Zusicherung und die Garantie von Eigenschaften.

3.Vergütung und Zahlungsbedingungen 

(1) Alle Preise gelten als Abholpreise ab Abhollager Eis-Service.de in der Eleonorenstrasse 127, 55252 Mainz Kastel.

(2) Lieferung innerhalb Deutschland nach Absprache bzw. siehe Preisliste. Bei Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über, nachdem die Lieferung das Lager verlassen hat. Dies gilt ebenso bei Teillieferungen. Grundlage für die Lieferkosten ist die aktuelle Preisliste von Eis-Service.de

(3) Ist der Preis nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gelten immer die Preise der aktuellen Preisliste die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig waren.

(4) Sollte zwischen Bestellung bei Eis-Service.de und Leistungserbringung der Sache ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten vergangen sein, ist Eis-Service.de berechtigt die Preise nach der im Zeitpunkt des Erbringen der Leistung nachzuberechnen insofern eine Differenz besteht.

(5) Bei einer Lieferung der Ware in Thermoboxen, verbleiben diese im Eigentum von Eis-Service.de. Die Thermoboxen werden dem Kunden nur leihweise überlassen. Im Falle eines Verlustes werden dem Kunden pro betroffener Thermobox 100,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
Werden Thermoboxen derart beschädigt dass diese nicht mehr für die Benutzung geeignet sind werden ebenfalls 100,00 € zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.

(6) Die Preise der Preisliste für Nutzeis schliessen Pfand für Thermoboxen und andere Leihgegenstände nicht ein. Alle Leihgegenstände werden nach Preisliste pro Nutz Tag berechnet.

(7) Die vereinbarten Preise der Preisliste sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer

(8) Rechnungen bzw. Kaufpreis sind sofort nach Rechnungsstellung oder bei Abholung ohne Abzug fällig. Neukunden haben grundsätzlich Vorkasse zu leisten. Insofern der Kunde den Kaufpreis der Ware nicht vor Übergabe der Ware durch Überweisung auf das bekannte Bank Konto von Eis-Service.de bezahlt hat, muss die Bestellung bei Abholung bar ohne Abzug bezahlt werden.

(9) Wird eine Bestellung vor Lieferung bzw. Produktion von dem Kunden storniert ist Eis-Service.de berechtigt eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Diese Entschädigung beträgt bis 7 Tage vor Lieferzeitpunkt 10% und danach mindestens 50%.

 

4.Zahlungsverzug

(1) Tritt der Kunde in Zahlungsverzug ist Eis-Service.de berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 3% p.a. über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen.

(2) Mahnschreiben werden mit 5,00 € jeweils berechnet.

(3) Bei einem Zahlungsverzug des Kunden ist Eis-Service.de berechtigt die Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern.

 

5.Leistungserbringung und Lieferung

(1) Eis-Service.de bemüht sich die bestelle Lieferung rechtzeitig auszuliefern. Liefertermine sind immer nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Eine rechtzeitige Lieferung am Folgetag ist nur möglich wenn die Bestellung des Kunden bei Eis-Service bis 12:00 Uhr erreicht

(2) Alle Lieferungen und Rücklieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden selbst wenn Transport und Versand von Eis-Service.de durchgeführt werden.

 

6.Mängelgewährleistung und Haftung

(1) Liegt ein zu vertretener Mangel der gekauften Artikel vor, ist Eis-Service.de zur Mängelbeseitigung berechtigt. Die Gewährleistung erfolgt nach eigener Wahl von Eis-Service.de durch Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung.

 

(2) Schlagen die Maßnahmen nach Ziffer 5 (1) fehl, sind sie untunlich oder unzumutbar oder verweigert Eis-Service.de die Durchführung der Maßnahmen, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten bzw. die angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen.

(3) Eis-Service.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. Insbesondere haftet Eis-Service.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Eis-Service.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

(4) Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge bzw. Beanstandung an. Bei nicht rechtzeitiger Bekanntgabe bzw. Meldung von Beanstandungen und Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

7.Haftung 

(1) Für Schadensersatz gleich aus welchem Rechtgrund haftet Eis-Service.de nur für Delikte und vertragliche Pflichtverletzungen die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden.

 

8.Höhere Gewalt

(1) Eis-Service.de ist von jeglicher Verpflichtung zur Leistung befreit wenn die Nichterfüllung durch den Eintritt von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist. Dies gilt ebenso, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten beispielsweise Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Streiks, Enteignungen, Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen oder Naturkatastrophen, Stromausfälle, Wassereinbrüche, sowie sonstige von nicht zu vertretende Umstände ähnlicher Art.

 

9.Eigentumsvorbehalt

(1) Eis-Service.de behält sich das Recht auf Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, gelieferte Produkte vor vollständiger Bezahlung zur verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

(3) Bei Zwangsvollstreckungsmassnahmen Dritter die das Vorbehaltsgut von Eis-Service.de betreffen hat der Kunden unverzüglich Meldung an Eis-Service.de zu machen.Dies gilt ebenso für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

(4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in das Vorbehaltsgut hat der Kunde Eis-Service.de unverzüglich zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

(5) Der Kunde tritt für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Eis-Service.de die ihm zustehenden Forderungen gegen seine Kunden an Eis-Service.de ab.

(6) Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Verbindung bzw. Vermischung oder ihrer Umbildung mit einer anderen Sache erwirbt Eis-Service.de unmittelbar Eigentum an der Sache. Diese gilt ebenso für Vorbehaltsware.

 

10.Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist der Sitz von Eis-Service.de. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Käufer auch an jedem anderen Gericht geltend zu machen.

 

11.Schlussbestimmungen

(1)Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

(2) Mündlichen Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB )  unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.

 

 

AGB von Eis-Service.de Stand Oktober 2014

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